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Was prüft das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es überprüft, ob staatliches Handeln im Einklang mit den Grundrechten und den verfassungsmäßigen Strukturen steht. Das Bundesverfassungsgericht kann somit Gesetze für verfassungswidrig erklären und aufheben. Es ist die höchste Instanz in Deutschland für die Wahrung der Verfassungstreue und die Gewährleistung der Grundrechte. **
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung zu überwachen. **
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Das Bundesverfassungsgericht: Entwicklung, Stellung, Aufgaben, Fachbücher von Andreas VoßkuhleDer vorliegende Beitrag möchte die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachzeichnen und einen aktuellen Überblick über seine Stellung im Verfassungsgefüge, seine Organisation und seine Arbeitsweise geben. Der Text erscheint parallel in dem von Uwe Kischel und Hanno Kube herausgegebenen "Handbuch des Staatsrechts" (Bd. IV: Staatsorgane des Bundes, Heidelberg 2026, 88). Er wird aus Anlass des 75. Geburtstags auch als selbständige Broschüre veröffentlicht, um möglichst vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre zu ermöglichen. Der Autor ist o. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.33,50 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld ffentliche Sicherheit, Fachbücher von Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. MöllersKaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz im Ausland und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und Kopftuch im öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr Sicherheit hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende Grundrechts-Suspendierung weitestgehend durchgewunken. Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert: die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1), die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2), die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3), die Rechtsprechung zur Migration (Band 4), die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenDas Fachbuch "Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit" bietet eine umfassende Analyse der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Es beleuchtet insbesondere die Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die politischen Implikationen dieser Trennung. Der Inhalt ist auf die Bedürfnisse von Studierenden, Fachleuten und Interessierten im Bereich Politik und Staat ausgerichtet und bietet wertvolle Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in diesem Politikfeld. Die klare Struktur und die fundierte Argumentation machen das Buch zu einer wichtigen Ressource für alle, die sich mit den Themen Sicherheit und Recht auseinandersetzen.28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit, Fachbücher von Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. MöllersKaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz im Ausland und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und das Kopftuch im öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr Sicherheit hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende Grundrechts-Suspendierung weitestgehend durchgewunken. Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert: die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1), die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2), die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3), die Rechtsprechung zur Migration (Band 4), die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Was darf das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Das Gericht kann Gesetze für verfassungswidrig erklären und somit ihre Anwendung verbieten. Es kann auch über die Verfassungsmäßigkeit von staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat somit eine wichtige Kontrollfunktion und trägt zur Wahrung der Grundrechte und dem Schutz der Verfassung bei. **
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Wer ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und der Gewaltenteilung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus zwei Senaten zusammen, die jeweils aus acht Richterinnen und Richtern bestehen. **
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Wer kontrolliert das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland wird von niemandem direkt kontrolliert. Es ist unabhängig und seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings unterliegt das Gericht der Verfassung und muss sich an die Gesetze halten. Zudem können die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht selbst überprüft werden. Letztendlich ist die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts durch die Öffentlichkeit und die Medien gewährleistet, da seine Entscheidungen große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können. **
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Was tut das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es überprüft die Vereinbarkeit von Gesetzen und staatlichem Handeln mit dem Grundgesetz. Das Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürger:innen, wenn diese sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Es hat die Aufgabe, die Verfassungstreue zu wahren und die Rechte der Bürger:innen zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht spielt somit eine wichtige Rolle bei der Sicherung der demokratischen Grundordnung in Deutschland. **
Wie arbeitet das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet als oberstes Gericht in Deutschland und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen. Es prüft Gesetze und staatliches Handeln auf ihre Verfassungsmäßigkeit und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Sie entscheiden in Senaten über die Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren, die ihnen vorgelegt werden. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben eine hohe rechtliche Bedeutung und sind für alle staatlichen Organe bindend. **
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Es spielt somit eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Verfassungstreue und der Gewährleistung der Grundrechte in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus zwei Senaten zusammen, die jeweils aus Richterinnen und Richtern bestehen. **
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Das Bundesverfassungsgericht, Fachbücher von Stefan Korioth, Klaus SchlaichVorteile auf einen Blick: Übersichtliche Darstellung des Verfassungsprozessrechts, transparente Aufbereitung der möglichen Verfahrensarten, klare und verständliche Wissensvermittlung, Prüfungsschemata. Zur Neuauflage: Mit der Neuauflage ist das Werk gründlich überarbeitet und unter Berücksichtigung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sorgfältig aktualisiert worden. Insbesondere die Abschnitte zur Richterwahl, zum einstweiligen Rechtsschutz und zum Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu anderen Gerichten wurden inhaltlich überarbeitet. Zielgruppe: Für Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie die Rechtsanwaltschaft und Richterschaft.35,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht als kindschaftsrechtliche Superberufungsinstanz?, Fachbücher von Jakob BeaucampDas Bundesverfassungsgericht als Superberufungsgericht im Kinderrecht? Gleichzeitig ein Beitrag zur Diskussion über die Kontrollkompetenz über Fachgerichte: Die Dissertation untersucht die Kontrolltätigkeiten des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden in Fällen des Kinderrechts. Basierend auf den in der Literatur vertretenen dogmatischen Modellen der Kontrollkompetenz analysiert die Arbeit das tatsächliche Entscheidungsverhalten des Gerichts und widmet sich anschliessend der Bestimmung von Kontrollgrenzen unter Rückgriff auf funktional-rechtliche Argumente.89,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht: Entwicklung, Stellung, Aufgaben, Fachbücher von Andreas VoßkuhleDer vorliegende Beitrag möchte die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachzeichnen und einen aktuellen Überblick über seine Stellung im Verfassungsgefüge, seine Organisation und seine Arbeitsweise geben. Der Text erscheint parallel in dem von Uwe Kischel und Hanno Kube herausgegebenen "Handbuch des Staatsrechts" (Bd. IV: Staatsorgane des Bundes, Heidelberg 2026, 88). Er wird aus Anlass des 75. Geburtstags auch als selbständige Broschüre veröffentlicht, um möglichst vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre zu ermöglichen. Der Autor ist o. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.33,50 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland für Verfassungsfragen. Es wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und der Gewaltenteilung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus zwei Senaten zusammen, die jeweils aus acht Richterinnen und Richtern bestehen. **
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Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit, Fachbücher von Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van OoyenDas Fachbuch "Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit" bietet eine umfassende Analyse der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Es beleuchtet insbesondere die Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die politischen Implikationen dieser Trennung. Der Inhalt ist auf die Bedürfnisse von Studierenden, Fachleuten und Interessierten im Bereich Politik und Staat ausgerichtet und bietet wertvolle Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in diesem Politikfeld. Die klare Struktur und die fundierte Argumentation machen das Buch zu einer wichtigen Ressource für alle, die sich mit den Themen Sicherheit und Recht auseinandersetzen.28,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Schlaich, Klaus: Das BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht , Stellung, Verfahren, Entscheidungen. Ein Studienbuch , Rück- & Bremsleuchten > Beleuchtung , Auflage: 13. Auflage, Erscheinungsjahr: 20241124, Titel der Reihe: Juristische Kurz-Lehrbücher##, Autoren: Schlaich, Klaus~Korioth, Stefan, Edition: NED, Auflage: 24013, Auflage/Ausgabe: 13. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 550, Keyword: Beschwerdeführer; Grundrechtsverletzung; Normenkontrolle; Normenkontrollklage; Organklage; Organstreit; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verfassungsprozessrecht; Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung, Fachschema: Recht~Öffentliches Recht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Blätteranzahl: 528 Blätter, Länge: 240, Breite: 160, Höhe: 29, Gewicht: 730, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,35,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Ooyen, Robert C. van: Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit" , Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt. Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über. , Lufteinlass- & Kraftstoffsensoren > Ansaug- & Kraftstoffsysteme , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20250430, Titel der Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit#24#, Autoren: Ooyen, Robert C. van, Edition: ENL, Auflage: 25004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 187, Keyword: BVG; Bundesverfassungsgericht; Rechtsprechung, Fachschema: Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit~Bundeswehr~Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte~Politik / Sicherheit~Sicherheit (militärisch, außenpolitisch)~Sicherheitspolitik~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 14, Gewicht: 276, Produktform: Kartoniert,34,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland wird von niemandem direkt kontrolliert. Es ist unabhängig und seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings unterliegt das Gericht der Verfassung und muss sich an die Gesetze halten. Zudem können die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Bundesverfassungsgericht selbst überprüft werden. Letztendlich ist die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts durch die Öffentlichkeit und die Medien gewährleistet, da seine Entscheidungen große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können. **
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